Präambel

Wir bei bonovativ unterstützen Menschen bei bürokratischen Antragsprozessen. Mit der bereitgestellten Website https://www.bonovativ.de bietet wir Benutzern („Antragsteller“) Dienstleistungen zum Kauf über das Internet an. Der Schwerpunkt bildet dabei die Übernahme eines Förderungsantrags („Antrag“) von Kunden, der über die Website den Antrag einfach und schnell einreichen kann, der von uns an die zuständige Behörde übermittelt wird.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“, „Bedingung“) regeln den Zugang bzw. die Nutzung der Website sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der bonovativ GmbH, Neusser Straße 319, 50733 Köln („bonovativ“, „wir“, „uns“, „unser“) über unsere Website, die von Drittanbieter-Kooperationspartnern betrieben werden (zusammen die “Dienste”), nach der Annahme dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig durch. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärst du dich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein. Wenn du diese Bedingungen nicht akzeptieren möchtest, solltest du die Nutzung der Website und unserer Dienste einstellen.

 

 

§ 1 – Dienstleistungsumfang

  1. Wir übermitteln den Förderungsantrag an die zuständige Behörde. Es besteht kein Anspruch gegenüber der bonovativ GmbH auf Auszahlung der Förderungsprämie. Die Förderungsprämie wird von der zuständigen Behörde überwiesen.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch.
  3. Die Dienste umfassen eine Webanwendung sowie zugehörige Dienste, die es den Benutzern ermöglichen, Anträge auszufüllen und einzureichen.
  4. Mithilfe der Webanwendung gibt der Benutzer bestimmte Daten ein, die für den Antrag erforderlich sind. Der Benutzer wird angeleitet, die vorgegebenen Daten einzugeben. Nach Eingabe der Daten kann der Benutzer mit uns einen Dienstleistungsvertrag (wie in § 2 definiert) abschließen und somit uns beauftragen, den Förderungsantrag bei der zuständigen Behörde, z. B. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“), einzureichen. Wenn der Benutzer in der Webanwendung auf „Jetzt kostenpflichtig einreichen“ klickt, autorisiert, ermächtigt und beauftragt er bonovativ, seinen Förderungsantrag an die zuständige Behörde zu übermitteln.
  5. Die Daten werden von uns verwendet, um den Antrag an die zuständige Behörde einzureichen. Vorher werden die eingereichten Daten auf Vollständigkeit geprüft.
  6. Die Dienstleistung beschränkt sich auf die Übernahme des Antragsprozesses und ist nach Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde beendet. Jedoch ist die Zahlung erfolgsabhängig, wie in § 2 Absatz 6 & Absatz 7 beschrieben.

§ 2 – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages

  1. Der Dienstleistungsvertrag besteht mit bonovativ.
  2. Durch deine Bestätigung dieser Bedingungen kommt der Vertrag zwischen uns zustande.
  3. Der zwischen uns geschlossene Dienstleistungsvertrag wird gespeichert und du hast Zugang zu diesen Bedingungen.
  4. Die Nutzung unserer Dienste beinhaltet den Zugriff und die Verwendung der Webanwendung. Nach Durchlauf des Formulars, kannst du dich dafür entscheiden, dass wir deinen Antrag an das BAFA übermitteln. Für die Überweisung der Förderung wirst du aufgefordert, deine Bankdaten einzugeben, damit das BAFA die Förderung, im Falle einer Förderungsgenehmigung, überweisen kann.
  5. Mit einem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig einreichen“ akzeptierst du unser Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Übermittelung deines Förderungsantrags unter Geltung dieser Bedingung.
  6. Die Dienstleistung gilt nur für Neuwagen. Gebrauchtwagen sind von unseren Dienstleistungen ausgeschlossen. Unter Gebrauchtwagen versteht man ein Fahrzeug, das bereits mindestens einen Vorbesitzer hatte. Tages- oder Monatszulassungen fallen ebenfalls unter Gebrauchtwagen und werden nicht als Neuwagen bewertet.
  7. Wenn die Förderung durch das BAFA genehmigt wird (Bewilligungsbescheid eingegangen), berechnen wir eine einmalige Übermittlungsgebühr einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Fall, dass das BAFA den Förderungsantrag nach der Übermittlung ablehnt, wird keine Übermittlungsgebühr berechnet, außer es gilt § 2 Absatz 8.
  8. Falls ein Antrag abgelehnt wird, wird die bonovativ GmbH trotzdem eine Übermittlungsgebühr berechnen, wenn Falschangaben durch den Kunden getätigt wurden.
  9. Die Annahme und die somit einhergehende Bearbeitungsdauer obliegt der bearbeitenden Behörde. Wir als bonovativ haben keinen Einfluss auf diese Bearbeitungsdauer.

§ 3 – Gewährleistung und Haftung

  1. Wir als bonovativ geben keine Zusicherung über die Bearbeitungsdauer sowie die Annahme des Förderungsantrages durch das BAFA.
  2. Für den Fall, dass Auszahlungen von Fördersummen seitens dem BAFA innerhalb des Beantragungszeitraum stoppen oder auslaufen, so besteht kein Anspruch auf einen Forderung des Förderbetrages gegenüber bonovativ.
  3. Wir als bonovativ haften nicht für ausfallende Auszahlungen von Fördersummen aufgrund fehlender oder falscher Unterlagen, abgelaufener Fristen, unvollständiger oder fehlerhafter Angaben und Unterlagen oder Ähnlichem.
  4. Die Vertragspartner haften bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, der Übernahme von Garantien, sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
  5. Ansonsten haften die Vertragspartner und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Regelung sind neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch solche den Vertragspartnern obliegenden Verpflichtungen, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Werbetreibende regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 4 – Pflichten des Benutzers

  1. Du stimmst zu, dass alle Daten, die du über das Formular eingegeben und übermittelt hast, vollständig, richtig und wahrheitsgemäß sind.
  2. Sofern du falsche, unzureichende oder unwahre Angaben machst, sind wir berechtigt, deinen Antrag unbearbeitet zu lassen und zu stornieren.
  3. Du erklärst dich damit einverstanden, uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen und verpflichtest dich, uns auf Verlangen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen.
  4. Du stimmst zu, keine Gesetzte, Verordnungen oder Vorschriften mit der Nutzung unserer Dienste zu verletzen.
  5. Du verpflichtest dich, uns unverzüglich schriftlich über Änderungen oder Aktualisierungen deiner Adresse, deines Telefons und deiner E-Mail-Adresse zu informieren.
  6. Bei Verstoß gegen die Pflichten behält sich die bonovativ eine Stornierung des Auftrags nach § 6 vor.

§ 5 – Widerruf des Dienstleistungsvertrages

  1. Als “Verbraucher” im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt) steht dir ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (bonovativ GmbH, Neusser Straße 319, 50733 Köln, Telefonnummer: +49 0152 32090344, E-Mail: widerruf@bonovativ.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

  • An
    bonovativ GmbH
    Neusser Straße 319
    50733 Köln
    Email: widerruf@bonovativ.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  1. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB auch dann, wenn bonovativ die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem du deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch bonovativ verlierst.

§ 6 – Laufzeit, Beendigung und Stornierung

  1. Der zwischen dir und bonovativ abgeschlossene Dienstleistungsvertrag erlischt, wenn bonovativ die volle Leistung der Dienstleistung erbringt. Bei fahrlässigem Verstoß gegen die in § 4 genannten Pflichten behalten wir uns vor, den Dienstleistungsvertrag zu kündigen.
  2. Alle anderen Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten auf unbestimmte Zeit für deine Nutzung und deinen Zugriff auf die Website.
  3. Die bonovativ ist jederzeit berechtigt den Auftrag zu stornieren, wenn der Antragsteller seine Pflichten nach § 5 nicht erfüllt.

§ 7 – Datenschutz, Geheimhaltung und geistiges Eigentum

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts. Es gilt die Datenschutzerklärung.
  2. Wir behalten uns an Abbildungen, Logos, Grafiken, Texte und sonstigen Unterlagen das Eigentumsrecht und die Urheberrechte vor.

§ 8 – Schlussbestimmungen

  1. Alle Dienstleistungsaufträge bedürfen der Bestätigung durch uns in Textform.
  2. Falls eine eine Bedingung oder ein teil einer Bedingung unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung im Ganzen.

(Letzte Änderung: Januar 2023)